“Verballer die Staatsknete!”
Lottogewinn?
Nach dem rigorosen Sparkurs durch Minister Peer Steinbrück, bei dem Schuldenabbau die oberste Maxime war, scheint im Moment Geld ohne Ende vorhanden zu sein.
Um Kosten zu sparen, wird es nicht mal mehr gedruckt, sondern gleich elektronisch weitergereicht.
Die Frage ist scheinbar nur noch: Darf‘s ein bisschen mehr sein?
Haushaltskonsolidierung
Häufig wurde dieser Sparkurs mit den Lasten für die folgenden Generationen begründet. Es wurde gespart auf Teufel komm raus und alles gekürzt, was kürzbar war.
Haushaltskonsolidierung war das Zauberwort, dass bei jeder Ausgabe als Maßstab angelegt wurde. Das war auch richtig so, wenn es auch nicht populär war!
Weltwirtschaftskrise
Doch plötzlich kommt eine Weltwirtschaftskrise, die sich aufgrund der Globalisierung selbstverständlich auch in Deutschland auswirkt.
Erst stehen einige Banken kurz vor dem Bankrott und müssen durch den Staat gestützt werden — aber das war nur der Beginn der Ausgabenflut!
Rettungsversuche oder Wahlaktionismus?
Kurz vor der Opel-Insolvenz musste auch hier Väterchen Staat einspringen, um Arbeitsplätze zu retten, die eigentlich gar nicht mehr rettbar sind.
Denn die Marktsättigung mit Pkws ist vollständig und es findet ein Verdrängungswettbewerb statt. Nur wenige Automobilhersteller werden überleben.
Neuste Presseinfos melden, dass bei Opel täglich 6 Millionen Euro Miese gemacht werden.
Den Steuerzahler wird‘s freuen.
Den Rentnern wird per Gesetz eine Rente zugesagt, die nicht mehr gekürzt werden kann, gleichzeitig stehen im Moment Hertie, Quelle, Arcandor, Porsche, Schaeffler und wie sie alle heißen mit dem Rücken zur Wand. In der Regel sind schwere Managementfehler Ursache dieser Schieflagen.
Eingriffe sorgen für Schieflage
Geld wird versprochen, und wenn mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze gedroht wird, ziert sich die Politik erst ein wenig wie eine Jungfrau, um dann aber letztendlich genau das zu tun, was sie Jahre lange als verwerflich und falsch angeprangert hat, sie mischt sich ein und stützt einige Firmen.
Dass andere Firmen dadurch in Schwierigkeiten kommen können, macht ja nichts. Sind genügend Arbeitsplätze vakant, so wird sicherlich auch dort wieder das Geld des Steuerzahlers hinfließen. Ein Teufelskreis beginnt, der nur schwerlich und unter größten Mühen und Opfern wieder verlassen werden kann.
Gelddruckmaschine Mehrwertsteuererhöhung
Die Mehrwertsteuererhöhung wurde schon vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger ins Gespräch gebracht. Zwar wurde er zurück gepfiffen, aber dieses Spielchen ist inzwischen bekannt.
Immer das gleiche Spielchen — immer das gleiche Muster
- Einer wird vorgeschickt, der die Idee ausspricht.
- Dann wird er zurück gepfiffen und alle zeigen Entrüstung.
- Nachdem einige Zeit vergangen ist und die Diskussion immer wieder in Gang gehalten wurde, wird dann irgendwann die vorher vehement verneinte Steuererhöhung beschlossen.
Auch in diesem Jahr wird das nicht anders sein. Warten wir die Bundestagswahl ab, lassen noch einige Wochen Zeit vergehen und freuen wir uns schon jetzt auf die Mehrwertsteuererhöhung.
Vor der letzten Bundestagswahl war es ähnlich:
Die CDU wollte eine Mehrwertsteuererhöhung von 2%. Die SPD war dagegen: “Mit uns nicht!”
- Das Ergebnis: 3 % Mehrwertsteuererhöhung! Wenn das kein Kompromiss war, dann weiß ich es auch nicht.
- Diesmal ist der geringere Mehrwertsteuersatz im Gespräch und eine Erhöhung um 2% von 7% auf 9%.
Dafür hat man sich allerdings den Steuersatz ausgesucht, der auf alle Käufe, die dem Grundbedarf eines Menschen zuzurechnen sind, fällig wird.
Es wird als demnach Familien mit Kindern und natürlich die Randgruppen unserer Gesellschaft besonders hart treffen. Aber auch die Mittelschicht und die Leistungsträger unserer Gesellschaft müssen den Gürtel enger schnallen.
Maßhalten? Fehlanzeige!
Maßhalten — sollte eigentlich die Devise sein, aber das scheint in einem Wahljahr nicht angemessen zu sein. Auf ein paar Millionen … Milliarden … Billionen … mehr oder weniger kommt es doch nicht an.
Man gönnt sich ja sonst nichts!
Wer mehr gibt, bekommt mehr Wählerstimmen!
Nach den Wahlen kann man dann den Bürgern den Gürtel wieder enger schnallen, was auch dringend nötig ist, denn bei einer Prokopfverschuldung von 23.000 Euro für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist das auch dringend erforderlich.
Zur Mehrwertsteuererhöhung wird nun auch schon eine Aussetzung von Erhöhung bei der Beamtenbesoldung ins Gespräch gebracht.
Abwarten, wer oder welche Gruppe als nächste zum Sparen verdonnert wird!
Wer trägt die Lasten?
Denn wenn man die demografische Pyramide betrachtet, ist der Generationenvertrag durch unsere Nachkommen schon nicht mehr einhaltbar.
Wenn man dann weiterhin berücksichtigt, dass viele dieser Menschen, die die Lasten schultern sollen, der Generation von heute angehören,die schon jetzt zum Teil der Unterstützung durch den Staat bedürfen, wird schnell klar, dass diese Gruppe dann sicherlich nicht in der Lage sein wird, den Generationenvertrag auch nur ansatzweise zu erfüllen.
Die Initiative > Neue Soziale Marktwirtschaft // Fantastic Five — Verballer die Staatsknete!
Verpulvern Sie unsere Staatsknete!
Wenn Sie auch mal so richtig Steuergelder verpulvern wollen, so können Sie das auch tun.
Die Initiative > Neue Soziale Marktwirtschaft hat ein Spiel ins Internet gestellt, dass genau das Verhalten unserer Politiker persifliert.
Passend zum Spiel gibt es jede Menge verständlicher Hintergrundinformationen, die zumindest zum Nachdenken anregen und vielleicht sogar dafür sorgen, dass den Politikern die richtigen Fragen gestellt werden.
Links
Die Initiative > Neue Soziale Marktwirtschaft
Fantastic Five — Verballer die Staatsknete!
Ohne Umwege erst das Spiel spielen und dann lesen.
Jetzt neu: Unter allen Spielern, die bis zum Wahltag am 30. September kräftig Staatsgelder verschleudern, verlost die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine „Dienstwagen-Affäre“: Einen Tag in einer Limousine mit Chauffeur. Neu ist außerdem, dass nach dem Spiel abgerechnet wird: Am Schluss wird angezeigt, wer die meiste Staatsknete abbekommen hat; Rentner, Schulen, Bauern, der Bergbau, die Autoindustrie oder die Banken? Jetzt ist der Bürger am Drücker und entscheidet, wofür die Staatsknete verballert wird.