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Gescheiterte Sondierungsgespräche – Gedanken zum aktuellen Geschehen.

Posted in Gesellschaft, Politik, and Standpunkt

Die Sondierungsgespräche sind gescheitert und die Reaktionen darauf reichen von Gelassenheit bis zum Untergang Deutschlands. 

Der Wählerauftrag

Betrachtet man den Wählerauftrag dieser Wahl, so ist auffällig, dass die Union gegenüber der vorherigen Bundestagswahl 8,6 Punkte und die SPD 5,2 Punkte verloren hat. Insgesamt ein Verlust für die GroKo von 13,8 Punkten. Ein eindeutiges Zeichen, dass viele Wähler mit der Arbeit dieser Koalition nicht zufrieden waren. Unterm Strich haben beide Parteien gemeinsam immer noch 53,4 Punkte, also eine Mehrheit. 

Dann ergab sich allerdings, dass der gescheiterte Kanzlerkandidat M. Schulz mit seiner Partei daraus den Wählerauftrag herauslas, für die GroKo nicht mehr zur Verfügung zu stehen und in die Opposition zu gehen. 

Ich habe lange versucht, diesen Auftrag aus dem Ergebnis herauszulesen, muss aber gestehen, dass ich dazu nicht in der Lage bin. Ich sehe diesen Auftrag der SPD einfach nicht. Was ich allerdings sehe, ist, dass die SPD den Willen ihrer Millionen Wähler ignorieren, denn diese wollte, dass die SPD in der künftigen Regierung viel vom SPD-Programm umsetzt.

Das Ende der Sondierungsgespräche 

Also kam es zu Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Diese Sondierungsgespräche sind nun nach fünf Wochen geplatzt. Schuld ist die FDP, die sich kurz vor der Einigung verweigert hat.

Na ja, das kann man so sehen, muss man aber nicht.
Es waren noch genügend Punkte strittig und wenn man den Erfolg der Verhandlungen nicht sieht, sollte man aussteigen. Das hat die FDP gemacht und dafür ziehe ich erst einmal den Hut, denn mir verschließt sich, ob diesem Handeln eine Strategie zugrunde liegt. 

Beobachtet habe ich nur, dass Herr Dobrindt von der CSU häufig wie ein kleiner bissiger Terrier vor die Mikrofone getreten ist und andere Parteien und deren Beauftragte doch ordentlich diskreditierte. Meines Erachtens kein Verhalten, dass man während einer Verhandlung an den Tag legen sollte, sondern eher ein Barometer für nicht so gute Stimmung. 

Von Grünen und FDP hörte man zwischendurch immer zu einzelnen Themen Kompromissbereitschaft, bis hin zur Aufgabe der eigenen Position. Die Grünen zum Beispiel mit Verzicht eines festen Datums für das Ende des Verbrennungsmotors und dem Ende der Kohlekraftwerke. Als Grünen-Wähler hätte ich das als „Verrat“ empfunden. Da ich sie nicht gewählt habe, tangiert mich das allerdings nicht weiter.

Kompromissbereitschaft bei den Unionsparteien habe ich bewusst nicht wahrgenommen, obwohl diese sicherlich entsprechend medial aufbereitet worden wäre.

In der Schule wäre es Mobbing, wenn Gruppen nicht zum Zuge kämen

Zwei gewählte Parteien sind bei der Regierungsbildung unberücksichtigt geblieben, obwohl die AfD bei den Ergebnissen vor der FDP und Linke für den Grünen lag.

Nun ist es so, dass man sich erst einmal aussucht, mit wem man zusammenarbeiten möchte. Das kann ich verstehen. Wenn allerdings diese Regierungsbildung nicht zustande kommt, sollte man im Grund in der Lage sein, die verbleiben beiden Parteien einzubinden.
Ja, auch die AfD, denn ich denke, dass diese Partei sich entweder ganz schnell als unwählbar darstellt oder konstruktiv mitarbeitet. Beides wäre ein Vorteil!

Was man von Schülern erwartet, dass sie sich in einer Gruppe einigen und zusammenarbeiten können, scheint bei Politikern nicht möglich zu sein. 

Politikverdrossenehit

Schade, denn das fördert nicht nur die Politikverdrossenheit, sondern auch Ängste, wenn es darum geht, dass sie Entscheidungen treffen, die für uns alle über die Zukunft bestimmen. 
Auch wenn ich das nicht mehr erleben werde, betrifft es meine Kinder und Enkel.

Wie geht es weiter und was ist wünschenswert?

Es gibt neben der Neuwahl, die etwa 100 Millionen Euro kosten wird, eine Alternative. Das ist die Minderheitsregierung. Diese ist zwar im Bundestag neu, funktioniert aber in einigen Landesparlamenten und ist in skandinavischen Ländern fast schon Standard. 

Der Vorteil wäre die Stärkung des einzelnen Abgeordneten, der so stimmen könnte, wie er es für richtig hält und nicht mit der Partei wählen muss, die die Abstimmung vorgibt. Dazu muss die Minderheitsregierung Vorlagen erarbeiten, die auch andere begeistern oder denen sie zustimmen können. Ein Durchmarschriegieren, wie es bisher bei uns üblich war, ist dann nicht mehr möglich. Das kommt dem Parlament zugute und sollte sich positiv auf uns alles auswirken. 

Eine solche Regierung würde ich einer Neuwahl vorziehen!

Es steht in den Sternen, was passieren würde, wenn ein ähnliches Wahlergebnis die Parteien nach einer Neuwahl zu Koalitionsverhandlungen zwingen würde. Heißt es dann, außer Spesen nichts gewesen?

Am Rande, aber meines Erachtens wichtig!

Um Verkrustungen zu vermeiden, bin ich dafür die Amtszeiten von Mandatsträgern auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Bei Abgeordneten auf drei Legislaturperioden. Mandatsträger haben in dieser Zeit eine gewisse Routine entwickeln, die ihr Handeln kennzeichnet. Der Blick über den Wegesrand hinaus wir schwieriger und kreative Denkmodelle als Grundlage einer Problemlösung von der Routine verhindert. 

Ergebnisse Bundestagswahl September 2017

CDU/CSU 32,9 -8,6
SPD 20,5 -5,2
AfD 12,6 +7,9
FDP 10,7 +5,9
Linke 9,2 +0,6
Grüne 8,9 +0,5