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Ost-Soli – Schlagloch-Soli – Pampers-Soli

Posted in Nachdenkliches, Politik, Standpunkt, and wasmirindensinnkommt

 Wenn ich ganz ehrlich bin, so muss ich sagen, dass ich den Ost-Soli gerne bezahlt habe. Dieser erhöhte Finanzbedarf war einsehbar und sicherlich der einzige Weg, die Wiedervereinigung zu gestalten. Inzwischen halte ich ihn für nicht mehr nötig und denke, es gibt andere Bereiche in Deutschland, die eine solche Finanzspritze ebenfalls benötigen und erhalten sollten. Eine flexible Handhabung ist meines Erachtens wünschenswert, aber sicherlich nicht durchführbar. Immerhin müsste eine neue Verwaltung entstehen, die die Einnahmen für den eigenen Erhalt weitestgehend benötigen und schnell nach neuem Geld rufen würde.

 Den Ruf nach dem Schlagloch-Soli, wie er von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig gefordert wird, kann ich nicht nachvollziehen. Geld ist immer und für alles genug da und das, was sich im Moment dokumentiert, sind die Fehler, die die Politik über Jahrzehnte gemacht hat: Nicht genügend in den Erhalt und Ausbau von Brücken und Straßen investiert. Nicht, dass man hingeht und den Haushalt in seinen Prioritäten ändert und die Investitionen tätigt, erschallt der Ruf nach mehr Geld. Dies scheint der einzige Ruf zu sein, den manche Politiker beherrschen!

 Die Kommunen stimmen in diesen Ruf mit ein, denn auch hier wurde versäumt, die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Stattdessen, ich denke hier an die Stadt in der ich lebe, wird in Prestigeobjekte investiert, die anschließen mit viel, viel Geld subventioniert werden müssen.

 Konkret?  Ich denke hier zum Beispiel an die Oper. Auf irgendeine Weise habe ich die Zahl 256 im Hinterkopf. 256 Euro, mit der jede Eintrittskarte gefördert wird. Oder es wird ein neuer Prachtboulevard auf der rechten Rheinseite gebaut. Von dort kann man wunderbar von der Schäl Sick auf die „schönere“ Seite von Köln gucken. Die Mehrkosten für größere Platten von 500.000 Euro fallen da nicht weiter ins Gewicht. Dass nicht nur Straßen und Brücken verkommen, sondern auch Schulen und Kindergärten und das Geld an anderer Stelle sicherlich auch gut angelegt werden kann, spielt keine Rolle. Auch die Verschuldung der Stadt ist in diesem Zusammenhang uninteressant. Im Zweifel wird es schön gerechnet und mit glatten Aussagen den staunenden Bürgern als selig machend verkauft.

 Sorry, aber da kann ich nicht mehr folgen!

 Nebenbei war heute in den Nachrichten zu hören, dass die Finanzierung der Pflegeversicherung einen höheren Bedarf hat. Das wird der Pampers-Soli sein.

 Der Ruf nach mehr Geld, Soli und höheren Steuern scheint der einzige Ruf zu sein, den die Politik beherrscht. Sachgemäßer und sorgfältiger Umgang mit dem anvertrauten Steuergeld scheint vielen Politikern und auch Politikerinnen ein Fremdwort zu sein. NRW ist zum Beispiel wieder einmal eines der Länder mit den höchsten Neuverschuldungen. Sparen? Nein! Wir investieren in die Zukunft!

 Mein Haushalt hat da andere Prioritäten! Auch wir investieren in die Zukunft, verlieren aber das wichtige dabei nicht aus den Augen und finanzieren solide. Und immer, wenn wir ein bisschen zusammenhaben, uns freuen und denken, lang gehegte Wünsche können erfüllt werden, hören wir ihn wieder, diesen Ruf: Soli! Steuern! Soli!

 Plopp, macht es in diesem Fall, wenn unsere Wünsche sich wie eine platzende Seifenblase verabschieden.

 Denn eines läuft immer nach dem gleichen Schema:

  • Forderung aufstellen!
  • Warten, wie die Reaktion ausfällt.
  • Nach einiger Zeit wird beschlossen, was gefordert wurde.

 Meist nutzt man für solche Beschlüsse die Zeiten, in denen die Bürger mit anderen Dingen beschäftigt sind. Zum Beispiel mir der Fußballweltmeisterschaft!

 Warten wir’s ab!

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