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Parteien, Wahlen, Flüchtlinge und wir!

Posted in Politik, and Standpunkt

Die Wahlergebnisse der AfD werden von den “Volksparteien” nicht als Kritik der Wähler an den etablierten Parteien empfunden.
Ja, was ist es denn dann?

“Volksparteien” gibt es nicht mehr, denn die, die sich dafür halten, sind meilenweit vom Volk entfernt. Der Vorsitzende der SPD schürt Sozialneid, zeigt mit dem Finger auf andere und kritisiert, aber ist von einer eigenen Vision, die er vielleicht umsetzen könnte, weit entfernt. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf: Heute so, morgen so!
Das reicht nicht in einer Zeit, in der Weichenstellung für die Zukunft zwingend ist.

Die Bundeskanzlerin scheint die Politik der Bundesrepublik im Alleingang zu bestimmen. Frau Merkel hat, Frau Merkel sagt, Frau Merkel meint…
Mein Demokratieverständnis geht eigentlich davon aus, dass das Parlament die Richtung bestimmt. Nach einer Zeit der Meinungsbildung, der Diskussion und Abstimmung. Wenn nur die Bundeskanzlerin alleine entscheidet, würde ich das »Diktatur« nennen wollen.
Ich kann leider nicht erkennen, auf welche Mehrheiten sie sich stützt. Vielleicht bin ich aber auch blind oder sehe vor lauter Wald die Bäume nicht. Vielleicht fehlt es auch an Transparenz, die dem Bürger Einblick in diese Prozesse gewährt.

Von Wahlbeteiligung kann man kaum noch reden. Unter 40% in einigen Städten. Auf welche Legitimation stützt sich die Politik eigentlich noch, wenn die Mehrheit nicht zur Wahl gegangen ist. Das wird sich auch nicht ändern, wenn, wie jetzt in NRW geplant, 16-jährige zur Wahl gerufen werden sollen.

Ich gehe zur Wahl! Ich gehe immer zur Wahl! Das sehe ich nicht nur als Bürgerpflicht, sondern als Verpflichtung gegenüber einem Land in dem ich lebe und das ich mitgestalten möchte. Mitgestalten auf Basis einer Demokratie.

Aber, ich bin froh, dass in NRW keine Wahl stattfindet.

Ich wüsste nicht, welcher Partei ich meine Stimme geben sollte.
Den Aussagen vor der Wahl kann man kaum noch glauben. Persönlichkeiten, denen man seine Stimme gibt, gibt es nicht mehr. Was waren das noch für Zeiten, als Politiker in Debatten für ihre Meinung und ihr Ziel gestritten haben. Da musste niemand seinen Pressesprecher mitbringen, der einsam klatschte, um die Worte seines Ministers zu unterstützen. Ich wüsste noch nicht einmal mehr, welche Partei ich als kleineres Übel ankreuzen könnte, bei dem Einheitsbrei, der geboten wird.

Wenn es so weit ist, gehe ich zur Wahl und werden mein Kreuzchen setzen.
Ich weiß jetzt schon, dass ich nicht ungültig wählen werde. Ebenso wie ich sicher weiß, dass ich nicht AfD oder eine Partei wählen werde, die braun angehaucht ist. Allerdings mache ich mich über die Menschen, die diese Parteien wählen auch nicht lustig. Sie haben ihre Gründe, diese Partei zu wählen. Wenn ich mir die Bilder der Demos anschaue, so scheint es sich bei einen größeren Teil um Bildungsverlierer und Menschen ohne Zukunftsperspektive zu handeln. Hier muss man ansetzen, um Menschen davon abzuhalten, braune Soße zu wählen.

Parteien, die politisch was zu sagen haben!
Wir benötigen dringend Politikerpersönlichkeiten, die Visionen haben, diese zeigen und versuchen sie auf demokratischen Weg durchzusetzen.
Was waren das noch für Zeiten, als Schmidt, Wehner, Brandt, Strauß und wie sie alle hießen, um den richtigen Weg für unser Land gerungen haben.

Wenn ich gerade schon dabei bin:
Wenn Flüchtlinge Hilfe benötigen, müssen wir helfen. Da stimme ich mit Frau Merkel überein. Dass wir ihnen alleine helfen müssen in Europa, kann ich nicht so ganz nachvollziehen.
Wenn allerdings so großzügig eingeladen wird, sollten wir auch die Voraussetzungen schaffen, diese Menschen nicht nur unterzubringen, sondern sie zu integrieren. Es ist sicherlich nicht besonders menschenwürdig, einhundertfünfzig Menschen in eine Turnhalle zu verfrachten und dort zur Untätigkeit zu verdammen.
Ebenso wenig wie es sinnvoll ist, Gettos zu schaffen, indem Flüchtlinge in großer Zahl in Ballungsräumen konzentriert werden. Es scheint so zu sein, als könnte aus gemachten Fehlern nicht gelernt werden, sodass sie immer und immer wieder gemacht werden.

Wir brauchen allerdings auch Bürger, die Dinge einfordern und für ihre Überzeugung demonstrieren. 

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